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BP Dkfm. Dr. Thomas Klestil

BP Dkfm. Dr. Thomas Klestil

Urverbindung: Bajuvaria (29.01.1953)

Geboren: 04.11.1932, Wien
Gestorben: 06.07.2004, Wien
Bundespräsident, Diplomat, WCV-Senior

Lebenslauf:

HERKUNFT, STUDIUM UND BERUFSEINSTIEG

Klestil wurde als Sohn eines Straßenbahners geboren und wuchs in Wien-Erdberg auf. Prägend für ihn in dieser Zeit war die dortige Jugendarbeit der Salesianer Don Boscos. Er besuchte die Realgymnasien in Wien-Hagenmüllergasse und Wien-Simmering, wo er 1952 mit Auszeichnung maturierte. Danach begann er in Wien das Studium an der Hochschule für Welthandel (nunmehr Wirtschaftsuniversität) (Dkfm. 1956, Dr. rer. comm. 1957), wo er der Bajuvaria beitrat (Couleurname Claudio). In dieser Zeit war u. a. auch der spätere ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Taus (Baj) aktiv. Im WS 1954/55 war Klestil Senior.

Im November 1957 trat Klestil in den Bundesdienst ein und war zuerst im Bundeskanzleramt (ERP/OECD-Angelegenheiten) tätig. Obwohl bereits berufstätig, wurde er für das Studienjahr 1958/59 zum WCV-Senior (heute WCV-Präsident) gewählt. In diese Periode fielen CV-intern die Beratungen für eine neue Cartellordnung des ÖCV, die 1959 beschlossen wurde, sowie im Mai 1959 die ÖH-Wahlen.

WEITERE BERUFLICHE LAUFBAHN

Danach war Klestil von 1959 bis 1962 der österreichischen Botschaft bei der OECD in Paris zugeteilt und dann von 1962 bis 1966 Attaché an der österreichischen Botschaft in Washington. Von 1966 bis 1969 war er stellvertretender Kabinettschef bei Bundeskanzler Josef Klaus (Rd). Kabinettschef war der spätere Vizekanzler und Außenminister Alois Mock  (Nc). Das fiel in die Zeit der Alleinregierung der ÖVP ab 1966, wo Klaus sich ein eigenes, qualifiziertes Kabinett im Bundeskanzleramt schaffte („Republik der Sekretäre“), aus dem in der Folge eine Reihe von Politikern hervorging.

1969 wurde Klestil nach Los Angeles (Kalifornien, USA) gesandt, um dort das österreichische Generalkonsulat aufzubauen. In dieser Zeit lernte er den damaligen dortigen Gouverneur Ronald Reagan kennen, was ihm später noch zugute kommen sollte. Zeitweise waren die beiden Tennispartner. 1974 kehrte Klestil nach Österreich zurück, um im Außenministerium die für das künftige Wiener Konferenzzentrum zuständige Abteilung zu leiten.

1978 wurde Klestil zum Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York – sein Vorgänger im Amt des Bundespräsidenten, Kurt Waldheim (Wl EM), war zu dieser Zeit UN-Generalsekretär – und 1982 – mit Beginn der Amtszeit des US-Präsidenten Ronald Reagan – zum Botschafter bei den USA in Washington ernannt. Dort war er in der ersten Phase (1986/87) der sog. „Waldheim-Affäre“ für Österreich kalmierend tätig. Der neue Außenminister Mock holte ihn dann 1987 als Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten nach Wien zurück, womit Klestil der oberste Beamte des Außenministeriums war.

KLESTIL WIRD ZUM BUNDESPRÄSIDENTEN GEWÄHLT

Obwohl bereits vorher durchgesickert, nominierte die ÖVP auf Betreiben des damaligen Bundesparteiobmanns Erhard Busek am 15. November 1991 Klestil offiziell zum Präsidentschaftskandidaten. Am 24. Mai 1992 wurde er in einer Stichwahl gegen den SPÖ-Kandidaten, den damaligen Verkehrsminister Rudolf Streicher, mit 56,9 Prozent zum Bundespräsidenten gewählt. Er war der erste Präsident, der nicht durch den Ersten oder Zweiten Weltkrieg sondern durch die unmittelbare Nachkriegszeit geprägt wurde. Er trat das Amt am 8. Juli 1992 an. Die Angelobung nahm Herbert Schambeck (Rd) in seiner Eigenschaft als Präsident des Bundesrates vor, der damals auch den Vorsitz in der Bundesversammlung führte. Klestils damals überzeugende Persönlichkeit sowie eine im Wahlkampf hervorgehobene gewisse Distanz zur ÖVP brachten ihm u. a. diesen Erfolg. Der ÖCV unterstützte seine Kandidatur.

Klestil kündigte an, ein „aktiver Bundespräsident“ zu sein. Das wurde auch in seinem Wahlkampfslogan „Macht braucht Kontrolle“ sichtbar. Darin verstand er auch, seine verfassungsrechtlichen Befugnisse voll auszuschöpfen. So wollte er 1994 beim Beitritt Österreichs zur EU ebenfalls den Beitrittsvertrag unterzeichnen und in Hinkunft an den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Diese durch ein Gutachten eines Verfassungsrechtlers unterstützte Forderung wurde jedoch von der Regierung unter Bundeskanzler Franz Vranitzky abgelehnt.

Ab Anfang 1994 wurde Klestils Ehekrise in der Öffentlichkeit diskutiert, die erst Ende 1998 mit seiner zweiten Eheschließung weitgehend bereinigt wurde. Im Herbst 1996 war er infolge einer schweren Krankheit zeitweilig an der Amtsführung behindert. Von dieser erholte er sich Anfang 1997 – allerdings nur scheinbar – , so daß einer zweiten Kandidatur im Jahr 1998 nichts im Wege stand. Am 19. April 1998 wurde er mit 63,42 Prozent für eine zweite Amtsperiode gewählt, die am 8. Juli 1998 begann.

REGIERUNGSBILDUNG 2000 UND DIE EU-SANKTIONEN

Nach der Nationalratswahl im Oktober 1999 setzte sich Klestil für eine Weiterführung der SPÖ/ÖVP-Koalition ein, mußte aber infolge des Scheiterns der Koalitionsverhandlungen widerwillig eine ÖVP/FPÖ-Koalition unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, aber ohne Jörg Haider, akzeptieren. Diese wollte Klestil verhindern. Dahinter standen zum einen sicher ehrenwerte Motive, zum anderen aber auch ein persönlicher Dissens mit Schüssel.

So wurde erst nach Klestils Tod bekannt, daß er in einer Art Präsidialregierung den EU-Kommissar Franz Fischler (Merc EM) zum Bundeskanzler einer Regierung mit Hannes Androsch als Vizekanzler ernennen wollte. Als Schüssel und Haider Klestil bedeuteten, eine solche Regierung sofort zu stürzen, hat er davon Abstand genommen.

Die Folge dieser Regierungsbildung war ein politisch wie völkerrechtlich umstrittener Sanktionsbeschluß der übrigen 14 EU-Mitglieder gegenüber Österreich, der erst im September 2000 aufgehoben wurde. Nach den Vorgängen um Kurt Waldheim (Wl EM) sah sich Österreich wiederum heftiger internationaler Kritik ausgesetzt, die wie damals rational nicht unbedingt nachvollziehbar war. Der ÖCV hingegen verurteilte die Sanktionen der 14 EU-Mitgliedsstaaten gegenüber Österreich auf seiner Cartellversammlung 2000 in Brixen und forderte die umgehende Aufhebung.

In den Januar- und Februar-Tagen des Jahres 2000 wurden in Österreich sowie auch im Ausland Stimmen laut, daß das Vorgehen der 14 EU-Staaten gegenüber Österreich von österreichischen Politikern selbst maßgeblich initiiert wurde. In der Medienberichterstattung konzentrierten sich diese Vorwürfe auf zwei Personen: auf den gescheiterten SPÖ-Bundeskanzler Viktor Klima und auf Thomas Klestil.

Dieser Umstand sowie das Verhalten Klestils im Zuge der Regierungsbildung, insbesondere seine öffentlich zur Schau getragene Abneigung bei der Angelobung der Regierung, hat Klestil heftige Kritik auch aus den Reihen des ÖCV eingetragen. Für die Cartellversammlung 2000 wurde sogar ein Antrag eingebracht, die Verbandsführung solle an Klestil herantreten, um über die Vorgänge rund um die Regierungsbildung Auskunft zu bekommen. Der Antrag wurde dann aber zurückgezogen.

Die „Österreichische Academia“ befaßte sich nach der Regierungsbildung eingehend und kritisch zu diesem Vorgang, und Ernst Hofbauer (Baj) kritisierte in einem Buch seinen Bundesbruder Klestil. In den Medien wurde darauf hingewiesen, daß Klestil und Hofbauer derselben Verbindung angehören. Das veranlaßte den damaligen Vorsitzenden der Verbandsführung des ÖCV, Helmar Kögl (Dan), zu einer Stellungnahme, wo er „sich von der Stimmungsmache und den Beschimpfungen gegenüber Bundespräsident Thomas Klestil“ distanzierte.

Die Art des Zustandekommens der Regierung Schüssel I Anfang 2000 hatte auch verfassungsrechtliche Konsequenzen für die Praxis der Ausübung des Amtes des Bundespräsidenten. In allen vorigen Fällen wurde nach Konsultationen vom Bundespräsidenten jemand mit der Bildung einer Bundesregierung beauftragt, die dann auch immer in der Folge ernannt wurde. Nach den Wahlen im Herbst 1999 wurde der Kandidat der stimmenstärksten Partei, der bisherige Bundeskanzler Viktor Klima, von Klestil zwar mit der Regierungsbildung beauftragt, was auch den Usancen entsprach. Nach dem Scheitern Klimas gab es jedoch keine neue bzw. weitere Beauftragung, sondern seitens des Bundespräsidenten einen gewissen Stillstand.

In dieser Zeit ergriffen Wolfgang Schüssel und Jörg Haider ohne Beauftragung und von sich aus die Initiative und „bildeten“ eine Regierung. Das Ergebnis teilten sie dem Bundespräsidenten mit, der nicht anders konnte, als diese Regierung, die sich auf eine parlamentarische Mehrheit stützte, zu ernennen. Die Prärogative des Bundespräsidenten bei der Regierungsbildung wurde dadurch geschwächt, weil sich das parlamentarische Prinzip konsequenterweise als stärker erwies.

DIE WEITERE AMTSZEIT

Erfolgreicher war Klestil bei außenpolitischen Akzenten, von denen zwei hervorzuheben sind. Erstens institutionalisierte er Treffen mit den Staatschefs der angrenzenden Länder des ehemaligen Ostblocks bzw. Ostmitteleuropas. Hier war er dem darin zurückhaltenden Bundeskanzler Vranitzky und auch der österreichischen Öffentlichkeit weit voraus. Zweitens setzte er historische Maßstäbe bei seinem Staatsbesuch 1994 in Israel, wo er als erstes österreichisches Staatsoberhaupt in der Knesset sprechen durfte und zur Mitverantwortung Österreichs am Holocaust stand.

Im April 2002 veröffentlichte Ernst Hofbauer neuerlich ein Buch, wo er den Amtsstil sowie das Privatleben von Klestil und dessen Ehefrau kritisierte. Mehr als das erste Buch erfuhr dieses eine große mediale Resonanz. Klestil erhob Klage gegen den Verlag sowie den Autor. Insgesamt wurde die zweite Amtsperiode von Thomas Klestil von einer gewissen Tragik überschattet, deren Höhepunkt zweifellos sein Tod war. Offenbar war seine Krankheit aus dem Jahr 1996 doch langfristiger und heimtückischer als angenommen.

Im übrigen hat auch der Pressesprecher Klestils, Hans Magenschab (Baj), seine Tätigkeit in der Hofburg teilweise durchaus kritisch in einem Buch literarisch verarbeitet („Die große Flut. Oder: Die Errettung Mitteleuropas durch den Kabinettsdirektor Dr. Tuzzi“, St. Pölten 2004). Es erschien kurz nach dem Tod Klestils.

Klestil war das erste Ur-Mitglied einer CV-Verbindung, das in einer Volkswahl zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Kurt Waldheim wurde erst nach seiner Amtsperiode Ehrenmitglied der Welfia, und der Bundespräsident der Jahre 1928 bis 1938, Wilhelm Miklas (AW EM), wurde auch nicht vom Volk, sondern von der Bundesversammlung gewählt.

Klestil wollte am Montag, dem 5. Juli 2004, von seiner neuen Privat-Villa in Wien-Hietzing zu seiner letzten Pressekonferenz zu fahren. Im Vorgarten auf dem Weg zum Auto brach er um 8.44 Uhr zusammen. Mit dem Notarzthubschrauber wurde er ins Allgemeine Krankenhaus gebracht. Dort wurde er – wie schon einmal 1996 – in einen künstlichen Tiefschlaf versetzt. Am Abend spendete ihm Kardinal Christoph Schönborn (Rt-D EM) die Krankensalbung.

Am folgenden Tag erlag Klestil am späten Abend einem Multiorganversagen. Er starb als aktiver Bundespräsident zwei Tage vor seiner Amtsübergabe und wurde in der Hofburgkapelle aufgebahrt, wo Chargierte seiner Verbindung Bajuvaria die Totenwache hielten. Nach einem Requiem im Wiener Stephansdom, bei der Kardinal Schönborn betreffend des Umgangs der Kirche mit wiederverheirateten Geschiedenen beachtliche Wort fand, wurde er in der Präsidentengruft am Wiener Zentralfriedhof beigesetzt. Chargierte seiner Verbindung, des ÖCV (Vorort) und des WCV erwiesen ihm dabei die letzte Ehre.

Aufgrund des Umstands, daß mit Klestil ein amtierender Bundespräsident verstorben war, gaben ihm hohe ausländische Staatsgäste die letzte Ehre: der König von Schweden, der Großherzog von Luxemburg, der Fürst von Liechtenstein und der Großmeister des souveränen Malteserordens sowie die Staatspräsidenten von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Deutschland, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Moldawien, Polen, Rumänien, Rußland, der Schweiz, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn und des damals noch nicht anerkannten Kosovo; dann die Kronprinzen von Belgien, von Dänemark, der Niederlande, von Norwegen und von Spanien; Prinzessin Anne vertrat Königin Elisabeth II. und der Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, den Präsidenten der USA; ferner die Ministerpräsidenten von Bulgarien, Frankreich und Portugal, der Vizepräsident des Iran und sowie die Parlamentspräsidenten von Kasachstan und der Ukraine.

Werke:

Der Präsident – Im Interesse Österreichs. Österreich zuerst (1992).
Themen meines Lebens. Österreich auf dem Weg in nächste Jahrtausend (1997).

Quellen und Literatur:

ÖCV-Archiv.
Homepage der Österreichischen Präsidentschaftskanzlei vom 17. 3. 2000.
Hofbauer, Ernst (Baj): Der Verrat. Wien 2000.
Gehler, Michael: Präventivschlag als Fehlschlag: Motive, Intentionen und Konsequenzen der EU 14-Sanktionsmaßnahmen gegen Österreich im Jahre 2000, in: Das europäische Projekt zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Hg. von Wilfried Loth (= Grundlagen für Europa. Band 8). Opladen 2001, SS. 325–382.
Hartmann, Gerhard (Baj): Für Gott und Vaterland. Geschichte und Wirken des CV in Österreich. Kevelaer 2006, S. 682f.
Mitteilung von Kabinettsvizedirektor Heinz Hafner (Am) betr. der beim Begräbnis teilnehmenden Staatsgäste, 30. 8. 2019.