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Univ.-Prof. LT-Präs. Mag. Dr. Helmut Schreiner

Univ.-Prof. LT-Präs. Mag. Dr. Helmut Schreiner

Ehrenmitgliedschaften: Rupertina

Geboren: 04.12.1942, Krenglbach bei Wels (Oberösterreich)
Gestorben: 26.09.2001, Salzburg
Landtagspräsident (Salzburg), ao. Universitätsprofessor (Verfassungsrecht)

Lebenslauf:

Schreiner besuchte nach der Volksschule das Stiftsgymnasium der Zisterzienser in Wilhering bei Linz. Nach der Matura im Jahr 1961 leistete er den Präsenzdienst ab und studierte danach ab 1962 an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien (Dr. iur. 1966).

Nach einer Gerichtspraxis beim Bezirksgericht Eferding wurde Schreiner 1967 Assistent bei Prof. René Marcic an dessen Lehrkanzel für Staatsrecht, österreichisches Verfassungsrecht und Rechtsphilosophie an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg. 1979 habilitierte sich dort Schreiner für Rechtsphilosophie. Methodologie der Rechtswissenschaften, Allgemeine Staatslehre und Österreichisches Verfassungsrecht. 1982 erfolgte die Ernennung zum außerordentlichen Universitätsprofessor.

Gleich nach seiner beruflich bedingten Übersiedelung nach Salzburg engagierte sich Schreiner politisch in der ÖVP bzw. Jungen ÖVP, deren Landesobmann er von 1970 bis 1976 war. Das führte dazu, daß er 1969 in den Salzburger Landtag gewählt wurde, dem er vom 14. Mai 1969 bis zu seinem Tod, also mehr als 32 Jahre, angehörte. Von 1974 bis 1977 war er stellvertretender Klubobmann der ÖVP, von 1977 bis 1989 dann Klubobmann. Am 3. Mai 1989 wurde er zum Landtagspräsidenten gewählt, welche Funktion er bis zu seinem Tode ausübte. Von 1983 bis 1989 war er ÖVP-Stadtparteiobmann in Salzburg.

Schreiner starb, als er eine Landtagssitzung leitete. Zu Beginn dieser Sitzung um 9 Uhr kam es noch zu einem Schlagabtausch mit einem FPÖ-Abgeordneten, der einen Ordnungsruf erhielt. Danach hielt Schreiner eine kurze Gedenkrede für den im Sommer 2001 verstorbenen früheren Bundeskanzler und Salzburger Landeshauptmann Josef Klaus (Rd). Im Anschluß daran mußte eine nachrückende neue SPÖ-Abgeordnete angelobt werden. Während der Landesamtsdirektor Christian Heinrich Marckhgott (R-J) verlas, sackte Schreiner lautlos um 9.30 Uhr zusammen. Rasch herbeigeholte Hilfe konnte nichts mehr bewirken. Ein Priester spendete die Krankensalbung. Um 9.49 erlag Schreiner dieser Herzattacke vor den Augen des von diesem Ereignis geschockten Landtagplenums. Er war bisher der einzige Landtagspräsident Österreichs, der in voller Ausübung seines Amtes verstorben ist.

Schreiner brachte in seine politische Arbeit seine juristischen Fachkenntnisse ein und hat maßgeblich an der Verwaltungsreform mitgearbeitet. Er setzte sich selbstbewußt für die Länderrechte ein und wehrte sich dagegen, den Landtag zu einem verlängerten Arm der Landesregierung zu machen. Wenige Tage vor seinem Tod hat er noch zur Mäßigung in der politischen Sprache aufgerufen. Landeshauptmann Franz Schausberger (Rp) würdigte Schreiner u. a. „als großen Parlamentarier. Sein Herz zerbrach an der Aufregung über den furchtbaren Verlust der politischen Kultur mancher, auch im Salzburger Landtag.“

Aufgrund von Kontakten mit Angehörigen der Rupertina, nicht zuletzt auch mit dem späteren Landeshauptmann Franz Schausberger, erhielt Schreiner deren Ehrenband (Couleurname Cato). Er war auch Ehrenphilister der MKV-Verbindung Sighartstein Neumarkt.

Schreiner hinterließ drei Söhne darunter Stefan Schreiner (Kb) und Rupert Schreiner (Lo).



Werke:

(Auswahl)
Die Intersubjektivität von Wertungen. Zur Begründbarkeit von Wertungen im Rechtsdenken durch ethisch verpflichtetes Argumentieren (1980).
Das Salzburger Raumordnungsgesetz (1992).
Das Salzburger Grundverkehrsgesetz (1993)

Quellen und Literatur:

Die Presse, 27. 9. 2001.
Salzburger Landeskorrespondenz, 27. 9. 2001.
Engagement und Bürgersinn. Helmut Schreiner zum Gedenken. Wien 2002 (mit ausführlichem Werkverzeichnis Schreiners).
Voithofer, Richard: Politische Eliten in Salzburg. Ein biografisches Handbuch 1918 bis zur Gegenwart (= Schriftenreihe des Forschungsinstituts für politisch-historische Studien der Dr.-Wilfried-Haslauer-Bibliothek, Salzburg, Band 32). Wien 2007, S. 211.