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"How to run a government?"
Regierungsarbeit in der Realverfassung
Termin:
20.01.2023 - 18:00-22:00 Uhr
21.01.2023 - 09:00-16:00 Uhr
Die Arbeitsweise der obersten Organe des Staates und das Zusammenwirken mit dem Parlament ist ebenso verfassungsrechtlich klar geregelt ebenso wie der Gesetzwerdungsprozess. Dass der Ministerrat nur einstimmig Beschlüsse fassen kann, ist bekannt. Aber welcher Prozess steckt dahinter, dass auch alle Vorlagen des jeweiligen Ministerrates auch immer Einstimmigkeit erzielen?
Vortragende:
Mag. Eva Gollubits (PAE)
Kabinettchefin BMBWF
Mag. Philipp Gruber
Klubdirektor Landtagsklub VP NÖ
Herbert Rupp (Baj)
Büroleiter Generalsekretär WKO
Dipl.-Ing. Paul Rockenbauer, BSc (Baj)
Kabinettchef BMAW
Mag. Martin Sonntag (MDK)
ÖVP-Parlamentsklub, ehem. Leiter Ministerratsdienst BKA
Mag. Andreas Koller (Baj)
Rechtspolitischer Berater
Mag. Dominik Futschik (Merc)
Bereichsleiter Industriellenvereinigung
Florian Seifert, MSc (VBW)
Leiter Regierungskoordination ÖVP
Dr. Felix Ehrnhöfer
Kabinettchef BMK
Mag. Clemens Niedrist
Kabinettchef BMF
Seminarinhalt
Werden Verordnungen, die jeder Minister in seinem Kompetenzbereich alleine erlassen kann, tatsächlich mit niemanden vorher abgesprochen? Wie verhält es sich mit Initiativanträgen, Trägerraketen oder 27er-Anträgen? Diese und noch viel mehr Fragen, sollen durch das BA-Seminar beantwortet werden. Praktische Einblicke und analytische Deep Dives geben politische Funktionsträger genauso wie jene, die das Funktionieren der Republik tagtäglich gewährleisten.
Ablauf - Freitag, 20.01.2023
18:00 Uhr - Eintreffen der Seminarteilnehmer, Check-In & Formalitäten
18:30 Uhr - „Sozialpartner, Meinungsbildner & Länder – Zaungäste oder treibende Kraft“
20:30 Uhr - Vertiefung der Diskussion im bilateralen Gespräch
Ablauf - Samstag, 21.01.2023
09:00 Uhr - „Verfassungsrechtliche Grundlagen der Regierungsarbeit“
10:30 Uhr - „Arbeitsgrundlagen des Parlaments“
12:00 Uhr - Industrie macht Politik
13:00 Uhr - Mittagspause
14:30 Uhr - Regierungskoordination – wie geht das?
15:00 Uhr - „Die „Koordination“ als Arbeitsmuskel der Regierungsarbeit“
16:30 Uhr - Verleihung der Teilnahmebestätigungen